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   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2015 - L 13 BK 11/12   

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https://dejure.org/2015,103325
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2015 - L 13 BK 11/12 (https://dejure.org/2015,103325)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.07.2015 - L 13 BK 11/12 (https://dejure.org/2015,103325)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Juli 2015 - L 13 BK 11/12 (https://dejure.org/2015,103325)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2015 - L 13 BK 11/12
    So hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits zu § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung entschieden, dass es sich bei den auf Grund von Entgeltumwandlung abgeführten Beiträgen zu einer Pensionskasse als Einrichtung zur betrieblichen Altersvorsorge nicht um zweckbestimmte Einnahmen handelt, die nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind (Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 7/10 R -, juris, dort Rn. 21).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - L 12 BK 5/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2015 - L 13 BK 11/12
    Zwar kommen die im Wege der Entgeltumwandlung arbeitnehmerfinanzierten Beiträge zu einer Pensionskasse (§ 82 Abs. 2 b) EStG) grundsätzlich als Absetzbeträge nach der genannten Vorschrift in Betracht (so auch BSG, a.a.O., zur Vorgängervorschrift); dabei beschränkt sich der Höchstbetrag der steuerlichen Förderung und damit zugleich der Absetzbarkeit auf den sog. Mindesteigenbetrag nach § 86 Abs. 1 Satz 2 EStG (so BSG, a.a.O., Rn. 28; ebenso Landessozialgericht (LSG) NRW, Urteil vom 26. Juni 2013 - L 12 BK 5/12 -, juris, Rn 43).
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